FAQs

Das Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung – #Notforsale“ richtet sich gegen den geplanten Verkauf von Haus Erholung, den der Rat am 11.10.2018 mit den Stimmen der Groko beschlossen hat. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid über die folgende Frage abstimmen dürfen:
„Soll das Grundstück des „Haus Erholung“ Gemarkung Mönchengladbach, Flur 85, Flurstück 246 weiterhin Eigentum der Stadt Mönchengladbach bleiben und der Ratsbeschluss vom 11.10.2018, mit dem die Verkaufsabsicht beschlossen wurde,  aufgehoben werden?“
Wir werben hier schon heute für ein klares Ja, denn wir sind gegen dieses Vorhaben. Das im Jahr 1861 gebaute Haus Erholung steht unter Denkmalschutz und ist als weitgehend barrierefreies, städtisches Tagungshaus mit unterschiedlich großen Räumen und bezahlbaren Preisen von zentraler Bedeutung für die Stadt Mönchengladbach, viele Vereine und Verbände und die Bürgerinnen und Bürger. Das Haus Erholung gehört neben Münster, Museum, Rathaus, Citykirche und dem Stift. Hum. Gymnasium zu den prägenden Gebäuden am Abteiberg, der wie keine andere Stelle die Gründungsgeschichte unserer Stadt wiederspiegelt . Haus Erholung ist ein Stück Geschichte unserer Stadt und gibt dem sozialen Leben in unserer Stadt eine Heimat. Ein solches Haus darf die Stadt nicht verkaufen. Die Stadt muss weiterhin den vollen Zugriff auf das Haus Erholung behalten und deshalb Eigentümerin bleiben.
Welche Geschichte steckt hinter dem Haus Erholung?

Stadtgeschichte aus Mönchengladbach:

Das Geschichte des „Haus Erholung“

Was geschieht künftig mit dem Haus Erholung? Das fragen sich derzeit viele. Das Haus auf dem Abteiberg, in dem vor allem Tagungen und kulturelle Veranstaltungen stattfinden, gehört für die Mönchengladbacher wie selbstverständlich zum Stadtbild. Doch längst nicht jeder kennt seine Geschichte. Dass es da prachtvolle Gebäude gibt, haben die Mönchengladbacher einer Gruppe von Unternehmern zu verdanken, weiterlesen.....

(Quelle RP Online)

Warum ist der Verkauf der Erholung falsch?

Wenn die Erholung im Rahmen einer Ausschreibung für ein benachbartes Luxushotel verkauft wird, gibt die Stadt ihren Einfluss auf das Haus Erholung auf. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass die Stadt sich vertraglich zehn kostenfreie Veranstaltungen im Jahr im Haus sichern will.

Zum einen decken diese zehn kostenfreien Veranstaltungen den Bedarf der Stadt nicht ab. Die Erholung wird regelmäßig für standesamtliche Trauungen von der Stadt in Anspruch genommen, im laufenden Jahr an sechzehn Tagen. Dazu kommen jedes Jahr die unterschiedlichsten Veranstaltungen der Stadt und ihrer Gesellschaften von Ehrungen wie der Verleihung des Ehrenrings bis hin zu „Jugend musiziert“.

Entscheidender ist aber noch: Die Stadt hat nach einem Verkauf keinen Einfluss mehr darauf, wie die Räume dann gestaltet oder ausgestattet sind oder ob sie in ihren Funktionen erhalten bleiben. Es ist sogar eher wahrscheinlich, dass die Räume im Erdgeschoss demnächst für Hotelfunktionen wie z.B. Lobby oder Frühstücksraum genutzt werden sollen und nicht mehr uneingeschränkt für Tagungen oder Trauungen zur Verfügung stehen. Auch die Öffnung zu einer durchgehenden Veranstaltungsfläche im Erdgeschoss, wie sie derzeit möglich ist, würde dann entfallen.

Es ist auch fraglich, ob selbst die Sicherung der zehn städtischen Veranstaltungen überhaupt realistisch ist. Natürlich kann man das vertraglich vereinbaren. Aber in der Realität ist so etwas dann doch oft komplexer als auf dem Papier. Ein Eigentümer hat eigene wirtschaftliche Interessen beim Betrieb eines Gebäudes und wenn diese dem städtischen Interesse widersprechen, ist der Eigentümer in der stärkeren Position. Man wird sich immer wieder neu über die konkreten Termine der städtischen Veranstaltungen verständigen müssen, ebenso über die Preise der Bewirtung, die dann wohl vom Hotel entgeltlich abgenommen werden muss. Wenn ein Eigentümer die städtischen Veranstaltungen nicht will, da sie seinen wirtschaftlichen Interesse nicht dienen, wird er Möglichkeiten finden, der Stadt den Spaß an den Veranstaltungen im Haus Erholung zu nehmen.

Doch selbst der theoretische, vertragliche Anspruch auf die zehn Veranstaltungen im Jahr wackelt spätestens dann, wenn ein privater Eigentümer die Erholung an den nächsten verkauft. Theoretisch kann die Stadt sich natürlich ein Vorkaufsrechtausbedingen. Aber ist ein Rückkauf realistisch? Und was müsste die Stadt dann zahlen? Vermutlich deutlich mehr als die 2,05 Millionen, für die die Erholung samt Grundstück und benachbartem Grundstück des Haus Zoars jetzt verkauft werden könnten.

Die Befürworter des Verkaufs stellen gerne in den Raum, dass man alle möglichen Risiken, die mit dem Verkauf verbunden sind, schuldrechtlich absichern kann. Damit ist gemeint, dass man vertraglich bestimmte Leistungen vereinbart (hier die Betriebspflicht des Hotels, in das die Erholung integriert ist) und sich Konventionalstrafen vorbehält, wenn dieser Pflicht nicht nachgekommen wird. Eine solche schuldrechtliche Absicherung ist aber leider nur bis zu 30 Jahren möglich, alles darüber hinaus gehende ist rechtlich nicht wirksam. Bedenkt man, dass die Erholung ein Bürgerhaus mit über 150 Jahren Tradition und damit ein Stück Stadtgeschichte ist, ist das ein ausgesprochen überschaubarer Zeitraum.

Wie wenig wirksam solche Instrumente selbst während ihrer Zulässigkeit sind und vor allem wie schwer sich die Stadt damit tut, solche Instrumente anzuwenden, sieht man jedoch derzeit ziemlich gut am Beispiel des Hardterbroicher Marktes. Hier war es lange vor der Insolvenz des Vertragspartners, der die vereinbarte Leistung nicht erbrachte, möglich die sechsstellige Konventionalstrafe zu ziehen. Das ist nicht passiert. Und das Beispiel Hardterbroicher Markt zeigt auch gut, was passiert, wenn der private Vertragspartner dann insolvent wird. Erstmal lange gar nichts.

Übertragen auf die Erholung würde das im schlimmsten Fall bedeuten: Der Betrieb würde eingestellt, die Tür bleibt zu. Nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, die sich die Preise der Gastronomie eines Luxushotels nicht leisten können. Und nicht nur für die Vereine und Verbände, die sich die Mieten der Veranstaltungsräume eines Luxushotels nicht leisten können. Nicht nur für die Paare, die gerne in der Erholung hätten getraut werden wollen. Für alle Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung – #Notforsale“.

Wo kann ich unterschreiben?

Nach Übersendung der Kostenschätzung geht es nun los!

Sie haben vier Möglichkeiten, wie Sie unterschreiben können:

  1. Kommen Sie zu unseren Unterschriftenständen, diese finden Sie HIER!
  2. Füllen Sie dieses FORMULAR aus und senden uns dieses unterschrieben zu!
  3. Laden Sie sich ein leeres Formular HIER herunter!
  4. Gehen Sie zu einer der Sammelstellen, diese finden Sie HIER!
Wie hoch ist die Kostenschätzung der Verwaltung?

Kostenschätzung der Verwaltung nach §26 Abs. 2 Satz 6 GO NRW lt. Schreiben vom 23.11.2018:
"Für einen Zeitraum von 10 Jahren (Jahre 2018 bis 2028) werden die Kosten summarisch auf gerundet 4.603.000,00 EUR geschätzt. Der o. g. Betrag ergibt sich aufgrund folgender prognostizierter Ansätze:

• Auszahlungen in Höhe von insgesamt 6.370.000,00 EUR (Kosten der Sanierung und Unterhaltung, Betriebskosten inklusive Grundbesitzabgaben, bisherige Kosten für Planung und öffentliche Ausschreibung zum Verkauf, Personalkosten für Hausmeister, Reinigung, Organisation, Buchhaltung und anteilig für Marketing und Geschäftsführung),

• Einzahlungen in Höhe von 1.767.000,00 EUR (Miet- und Pachteinnahmen, sonstige Einnahmen für Parkplatz und Garderobe, jeweils unter Zugrundelegung eines 5-Jahres-Durchschnitts). Berücksichtigt wurde eine Abzinsung auf Basis eines Abzinsungsfaktors von 2,5 %. Ein entgangener Gewinn für den beabsichtigten Verkauf des Grundstücks ist ggf. hinzuzurechnen.“

Anmerkung der Vertretungsberechtigten:
In der Anlage zum vorgenannten Schreiben werden die Kosten wie folgt erläutert:
Kosten/Erlöse* der nächsten 10 Jahre im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids "Kein Verkauf von Haus Erholung"

Auszahlungen, abgezinst (2,5%) -6.370.000 EUR: Sanierungskosten -2.839.000 EUR, Unterhaltungs- und Betriebskosten -1.899.000 EUR, bisherige Kosten für Planung/öffentliche Ausschreibung zum Verkauf -123.000 EUR, Personalkosten Hausmeister/Reinigung/Orga/Buchhaltung/antlg. Marketing und Geschäftsführung -1.509.000 EUR

Einzahlungen, abgezinst (2,5%) 1.767.000 EUR: Miet- und Pachteinnahmen, sonstige Einnahmen (Parkplatz/Gaderobe) [5-Jahresdurchschnitt] 1.767.000 EUR

Kapitalwert: -4.603.000 EUR
*Verkaufserlöse sind nicht enthalten

Wie kann ich Sammelstelle werden?

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